RSSPkw-Maut
Waigel für Neuanlauf
Ein Vorschlag von CSU-Juristen für einen neuen Anlauf zur Einführung der Pkw-Maut wurde von der Partei sofort zurückgewiesen.
Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel plädiert zur Sanierung der Infrastruktur für die Einführung einer Pkw-Maut. In der "Bild" knüpfte der ehemalige CSU-Vorsitzende dies aber an Bedingungen. "Für die Sanierung der Straßen und Brücken halte ich einen neuen Anlauf bei der Maut für vertretbar. Wenn man den Menschen vernünftig erklärt, wofür das Geld eingesetzt wird, und es nicht wieder als eine Art Strafabgabe für Ausländer darstellt, dann wird es für die neue Maut auch breites Verständnis geben", sagte Waigel.
Auch der Arbeitskreis Juristen der CSU (AKJ) hatte sich mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund für eine Pkw-Maut ausgesprochen. Alle Nutzer von Verkehrsinfrastruktur müssten an der Finanzierung beteiligt werden - wie in anderen Staaten Europas auch, heißt es in der AKJ-Forderung. "Ein geeignetes Mittel dazu ist eine angemessene Infrastrukturabgabe für die Nutzung der Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland", schrieben die CSU-Juristen.
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Die CSU hatte diesen Vorstoß Anfang der Woche umgehend kassiert. "Die Maut steht weder im Wahlprogramm von CDU und CSU, noch in der Bayern-Agenda der CSU zur Bundestagswahl", teilte ein Sprecher der Partei in München mit.
Erster Anlauf zur Pkw-Maut gescheitert
Ein von der CSU in der damaligen Bundesregierung durchgeboxtes Gesetz für eine Pkw-Maut war 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Kurz nach dem Urteil kündigte der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, die dann Schadenersatz forderten. Eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergab, dass der Bund ihnen 243 Millionen Euro zahlen musste.
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