RSSPkw-Maut
CSU kassiert Vorschlag aus Partei ein
Die CSU hat sich knapp zwei Tage nach Bekanntwerden von einem Vorschlag aus ihren eigenen Reihen zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland distanziert.
Die CSU hat sich knapp zwei Tage nach Bekanntwerden von einem Vorschlag aus ihren eigenen Reihen zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland distanziert. "Die Maut steht weder im Wahlprogramm von CDU und CSU, noch in der Bayern-Agenda der CSU zur Bundestagswahl", teilte ein Sprecher der Partei in München mit. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.
Neuer Vorschlag kam von CSU-Juristen
Der Parteisprecher reagierte auf eine Resolution des Arbeitskreises Juristen der CSU (AKJ). Diese hatten sich ausdrücklich auch mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund für eine Pkw-Maut ausgesprochen: Alle Nutzer von Verkehrsinfrastruktur müssten an der Finanzierung beteiligt werden - wie in anderen Staaten Europas auch, heißt es in der AKJ-Forderung. "Ein geeignetes Mittel dazu ist eine angemessene Infrastrukturabgabe für die Nutzung der Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland."
Die CSU-Juristen begründen ihren Ansatz mit dem Sanierungsstau auf Deutschlands Fernstraßen und einer damit verbundenen Benachteiligung junger Menschen. Der Parteisprecher stellte nun aber klar, dass dieser Vorschlag "nicht die Position der Partei" widerspiegele.
Erster Mautversuch kostete am Ende 243 Millionen Euro
Anders als bei dem 2019 juristisch gestoppten Mautversuch der damaligen Bundesregierung setzt das neue Mautkonzept auf eine Abgabe für alle Nutzer ohne Ausnahmen oder Hintertüren wie eine Steuersenkung für deutsche Autofahrer. Ein von der CSU in der damaligen Bundesregierung durchgeboxtes Gesetz für eine Pkw-Maut war damals vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden.
Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Kurz nach dem Urteil kündigte der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, die dann Schadenersatz forderten. Eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergab, dass der Bund ihnen 243 Millionen Euro zahlen musste.
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