Goslar 2018

Besondere Vorzeichen

Generalbundesanwalt a.D. Kay Nehm eröffnete zum letzten Mal die traditionsreiche Tagung in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages.

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) Ende Januar in Goslar stand mehrfach unter besonderen Vorzeichen. Generalbundesanwalt a.D. Kay Nehm eröffnete zum letzten Mal die traditionsreiche Tagung in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages und fand bei seiner Abschiedsrede deutliche Worte: So forderte er flächendeckende Kontrollen mit moderner Technik, um überladene Lkw ausfindig zu machen.

Die Elektromobilität als Heilsbringer zu betrachten, lehnte Nehm aufgrund geringer Reichweiten, fehlender Ladeinfrastruktur und nicht ausgeschöpfter Potenziale der Verbrennungsmotoren ebenso ab wie den bereits mehrfach in Goslar diskutierten Führerscheinentzug als Sanktion gegen Straftäter. Gute Chancen auf die Nachfolge Nehms werden seinem bisherigen Stellvertreter und Vizepräsidenten der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaft, Prof. Ansgar Staudinger, eingeräumt.

Über die Auswirkungen autonomer Systeme auf Wirtschaft und Gesellschaft sprach Prof. Henning Kagermann, Präsident der Akademie der Technikwissenschaften (Acatech) in München. Durch das Verschmelzen der physischen und virtuellen Welt sei eine nie dagewesene Menge an Informationen verfügbar. Die Auswertung der Daten durch künstliche Intelligenz eröffne Chancen für neue Geschäftsmodelle, mache aber gleichzeitig einen gesellschaftlichen Diskurs über die Sicherheit autonomer Systeme und Haftungsfragen notwendig. Mit der Einführung von Autonomie sei immer auch ein "Verzicht auf die eigene Entscheidungshoheit" verbunden, so Kagermann. Gesellschaftliche Herausforderungen und ethische Fragestellungen würden sich erst nach und nach formulieren und beantworten lassen, was in Sachen Mobilitätswende besondere Herausforderungen mit sich bringe. Eine Verbesserung der Lebensqualität, Ressourceneffizienz und Auslastung der Verkehrsmittel dürfe nicht zu Lasten der Sicherheit gehen.

Auf der Kippe

Der Oberbürgermeister von Goslar, Oliver Junk, nutzte sein Grußwort erwartungsgemäß für ein Plädoyer pro Harz, nachdem im Vorfeld wieder Gerüchte über einen neuen Austragungsort laut wurden: Der Verkehrsgerichtstag dürfe die Marke Goslar nicht aufgeben, schließlich finde "die Kieler Woche auch nicht in Travemünde statt". Er betonte den besonderen Charme der Stadt, führte zahlreiche Investitionsprojekte mit zusätzlichen Betten an und stellte weitere Finanzspritzen durch die Kommune in Aussicht.

Unterstützung gab es von Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza, die als Gastrednerin die "volle Unterstützung der Landesregierung" zusicherte und für eine Fortsetzung der Kooperation zwischen Deutschem Verkehrsgerichtstag und Goslar warb, um die attraktive Ausnahmestellung der Veranstaltung zu erhalten. Ob es mit dem VGT über 2019 hinaus weitergeht, bleibt weiterhin unklar. Sicher ist aber, dass auch die 57. Ausgabe des Deutschen Verkehrsgerichtstages vom 23. bis 25. Januar 2019 stattfinden wird. (ts)

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(Foto: Walter K. Pfauntsch)

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