01.06.2005Fachbeitrag

Begriffsdefinitionen - Abgrenzungen: Unfallfreiheit - Bagatellschaden Offenbarungspflicht - Gebrauchsspuren - Gebrauchsschäden - Vorschäden Sachmängelhaftung - Ersatzteillebensdauer

Susanne Sabielny; Silvia Schattenkirchner; Katrin Stroech
Seit In-Kraft-Treten der Schuldrechtsreform am 01. Januar 2002 liegt nach anfänglicher Durststrecke inzwischen eine Fülle von Urteilen zum neuen Recht vor. Darunter sind erfreulich klarstellende Entscheidungen, die intensive Diskussionen beenden konnten. So wurde z. B. die Frage nach der Geltung der Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf für den Verbraucher positiv geklärt. Auch dem Versuch mancher Händler, die Sachmängelhaftung durch Verwendung des Begriffes "Bastlerfahrzeug" zu beschränken, wurde inzwischen gerichtlich ein Riegel vorgeschoben.Welche Offenbarungspflichten obliegen dem Verkäufer im Hinblick auf Unfallschäden? Auch das soll dargestellt werden.Trotz erster Entscheidungen zur "Unternehmereigenschaft" liegt hier noch keine abschließende Lösung vor. Es bleibt daher eine höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten.

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