Nehm

Behörden sollen überladene Lastwagen ins Visier nehmen

Tonnenschwere Lastzüge rollen über die Straßen. Sie verursachen Schäden auf dem Belag und an Brücken.

Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm hat die Behörden zu einer verstärkten Jagd auf überladene Lastwagen aufgerufen. Zu schwere Lkw gehörten zu den Hauptverursachern schwerer Straßenschäden, sagte der frühere Generalbundesanwalt bei der offiziellen Eröffnung des Verkehrstages in Goslar. Viele Landesstraßen seien in schlechterem Zustand als manche Feldwege. Und marode Brücken seien der Grund dafür, dass die Lebensadern ganzer Landstriche getrennt seien.

Angesichts dieser Situation seien "in naher Zukunft erhebliche finanzielle Anstrengungen" erforderlich, sagte Nehm am Donnerstag. Er appellierte an die verantwortlichen Politiker, das Verursacherprinzip nicht aus den Augen zu verlieren. "Der Verschleiß unserer Straßen ist ja keineswegs Gott gegeben."

Schon ein normal beladener Lkw verursache tausendfach mehr Verschleiß als ein Pkw, sagte Nehm. Und überladene Lastwagen richteten an den vorgeschädigten Straßen ein vielfaches an Zerstörungen an. "Dies sollte der Politik auch bei Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Konsequenzen keineswegs gleichgültig sein."

Um überladenen Lastern auf die Spur zu kommen, forderte Nehm flächendeckende Kontrollen mit moderner Technik. Man könne dies jedenfalls nicht "einem mit Anhaltekelle ausgestatteten Polizisten am Fahrbahnrand überlassen". Angesichts der beträchtlichen Schäden sei auch die Pkw-Maut eine Option, sagte Nehm. Der Plan, ausschließlich Ausländer zu belangen, erscheine aber in seiner "plakativen Europarechtsfeindlichkeit eher als frühes Eingeständnis des Scheiterns".

In seiner Eröffnungsansprache erteilte Nehm Plänen eine Absage, Kriminellen den Führerschein zu entziehen. Eine Kriminalstrafe nach der Devise: Wo treffe ich den Straftäter am empfindlichsten? widerspreche den Prinzipien des Schuldstrafrechts. Der frühere Generalbundesanwalt wies darauf hin, dass der Verkehrsgerichtstag Fahrverbote für Straftäter bereits in der Vergangenheit abgelehnt habe.

Am 52. deutschen Verkehrsgerichtstag nehmen mehr als 1900 Verkehrsexperten und Juristen aus dem In- und Ausland teil. Sie beraten noch bis Freitag aktuelle Themen des Verkehrsrechts. Der Kongress endet stets mit Empfehlungen an den Gesetzgeber.

Verkehrsgerichtstag kritisiert Fahrverbot für Kriminelle

Das geplante Fahrverbot für Kriminelle wird vom Verkehrsgerichtstag scharf kritisiert. Eine Kriminalstrafe nach der Devise, wo treffe ich Straftäter am empfindlichsten, widerspreche den Prinzipien des Schuldstrafrechts, sagte Nehm. Er wies darauf hin, dass der Verkehrsgerichtstag Fahrverbote für Straftäter, deren Vergehen nichts mit dem Straßenverkehr zu tun hat, bereits in der Vergangenheit nachdrücklich abgelehnt hatte. CDU, CSU und SPD beabsichtigen laut Koalitionsvertrag, das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Strafrecht einzuführen.

Wenn jeglicher Bezug zwischen Tat und Sanktion fehle, strafe ein allgemeines Fahrverbot die Verurteilten auf ganz unterschiedliche Weise, sagte Nehm. Dies führe zu Ungerechtigkeiten, unterstützte ihn die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) in Goslar. Wer auf dem Land wohne, werde von einem Fahrverbot ungleich härter getroffen als Stadtbewohner. Und wer Geld hat, könne sich fahren lassen. "Die Mehrheit der Bevölkerung kann das aber nicht", sagte die Ministerin. (dpa)

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