Missachtung der Rettungsgassen-Regeln

Härtere Strafen in Vorbereitung

Härtere Strafen für Rettungsgassen-Blockierer sind in Vorbereitung.

Nicht erst seit dem schweren Bus-Unfall auf der A9 in Nordbayern ärgern sich Rettungskräfte und Polizei über die mangelhafte Bereitschaft deutscher Autofahrer, im Stau eine Rettungsgasse zu bilden. Sei es das unbedarfte Missachten der Regeln oder die Neugier, die normale Autofahrer zu Gaffern werden lässt – bei einem Unfall kann jede Minute über Leben und Tod entscheiden.

Aktuell liegt das Bußgeld für Rettungsgassen-Blockierer bei zwanzig Euro, doch das dürfte sich bald ändern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat klar gemacht, dass eine entprechende Verordnung bereits beschlossene Sache sei. Künftig soll die Strafe 115 Euro betragen. Zusätzlich gibt es einen Punkt im Flensburger Strafregister. Außerdem wurden Straftatbestände geschaffen: Wer bewusst die Rettungskräfte am Einsatz hindert, muss also mit Gefängnis rechnen.

Die Länder, die der Verordnung im Bundesrat am Freitag noch zustimmen müssen, fordern sogar noch höhere Strafen als Dobrindt. Von 165 Euro ist dort die Rede. Außerdem fordern einige Politiker Kontrollen in Staus, um gegebenenfalls direkt an Ort und Stelle ein Bußgeld verhängen zu können. (sp-x)

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(Foto: Lea Fuji/SP-X)

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